Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES
All unsere gegenwärtig und zukünftig von uns abgegebenen Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Nur durch unser schriftliches Anerkenntnis werden anderslautende Bedingungen Vertragsbestandteil.

 

II. VERTRAGSABSCHLUSS
1) Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stehen unter dem Vorbehalt unserer Selbstbelieferung.
2) Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, unabhängig davon aber spätestens mit der Ausführung des Auftrages. Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3) Die in unseren Drucksachen angegebenen Maße, Gewichte und Daten sowie Abbildungen und Beschreibungen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wir behalten uns Abweichungen im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen vor. 
4) Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen, die in den Besitz des Bestellers gelangen bleiben unser Eigentum.
5) Erfolgt unsere Leistung aufgrund von Unterlagen, die der Besteller liefert, so hat dieser dafür einzustehen, daß vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen.
III. PREISE
1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe ab Werk Heilbronn, zuzüglich Transportkosten und Verpackung. Wartungs- bzw. Servicearbeiten sowie aufwendige Ein- und Ausbauarbeiten werden nach Stunden berechnet.
2) Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise, sofern nicht eine Festpreisvereinbarung schriftlich bestätigt ist.
3) Liegen zwischen Vertragsschluß und vorgesehener Lieferzeit mehr als 4 Monate, behalten wir uns, sofern unsere eigenen Kosten gestiegen sind, eine nachbilligem Ermessen vorzunehmende Preiserhöhung vor.

 

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1) Für Kunden mit Sitz in Deutschland gelten die folgenden Regelungen und wir behalten uns vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen:
- Vorauskasse
   Wir nennen dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 
   Tagen auf unser Konto zu überweisen. 
   Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen 
   Vertragsverhältnis resultieren.
- Nachnahme
- Rechnungen mit Zahlungsziel nur in Verbindung mit positiver Bonitätsprüfung.
   Das Zahlungsziel bei Rechnungen für Neugeräte beträgt 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 
   30 Tage rein netto ab Rechnungsdatum.Alle anderen Rechnungen sind fällig innerhalb von 10 Tagen rein netto.
Anderslautende Zahlungskonditionen bedürfen unserer schriflichen Bestätigung. Maßgeblich für die Pünktlichkeit der Zahlung ist das Gutschriftsdatum auf unserem Konto.
2) Für Kunden mit Sitz außerhalb von Deutschland gelten die folgenden Regelungen:
- Vorauskasse
   Wir nennen dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 
   Tagen auf unser Konto zu überweisen. 
   Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen 
   Vertragsverhältnis resultieren.
3) Anderslautende Zahlungskonditionen bedürfen unserer schriflichen Bestätigung. 
4) Maßgeblich für die Pünktlichkeit der Zahlung ist das Gutschriftsdatum auf unserem Konto.
5) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber. Die Kosten der Einlösung einschließlichder Diskontierungskosten trägt der Besteller.
6) Im Falle des Zahlungsverzuges oder der gestundeten Zahlung sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden geltend zu machen. Als Mindestschaden gelten Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dies gilt nicht, wenn der Besteller nachweist, daß uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7) Sind unsere vertraglichen Ansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfahigkeit des Bestellers gefährdet, so sind wir befugt, die Bearbeitung aller Aufträge des Bestellers von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhangig zu machen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, sämtiche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
8) Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

 

V. WIDERRUFSRECHT
Für Waren, die der Besteller im Online-Shop / Webshop erworben hat , hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IM Env. Equip. Germany GmbH, In der Klinge 5/2, 74078 Heilbronn, Tel. 07131/200064, Fax. 07131/200066, email info@imgmbh.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

IM Environmental Equipment Germany GmbH

In der Klinge 5/2

74078 Heilbronn

Telefon 07131/200064

Fax 07131/200066

Email info@imgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

 

VI. EIGENTUMSVORBEHALT
1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten vor.
2) Über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf der Besteller nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.
3) Gerät der Besteller mit der Bezahlung länger als 10 Tage in Rückstand, sind wir berechtigt, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4) Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat uns der Besteller alle zur Ausübung unserer Rechte notwendigen und zweckdienlichen Mitteilungen zu machen. Die Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Haftung des Bestellers für alle daraus entstehenden Schaden. Der Besteller haftet darüber hinaus im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen für die uns bei der Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten.
5) Veräußert der Besteller von uns bezogene unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren weiter, gilt der dadurch entstehende Vergütungsanspruch mit der Veräußerung als an uns abgetreten. Der Besteller ist verpflichtet, den Namen des Dritterwerbers auf Verlangen mitzuteilen.Wir sind berechtigt, diesem gegenüber die Abtretung offenzulegen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug ist.
6) Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

 

VII. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
1) Liefer und Leistungsfristen sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Sie beginnen erst nach Vorlage aller vom Besteller vorzulegenden Unterlagen, Freigaben und zu leistenden Anzahlungen.
2) Für die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungsfristen ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Lieferung unser Werk verlässt oder die Mitteilung der Versandbereitschaft. 
3) Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergeseher Hindernisse,die außerhalb des Willens des Lieferer liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Lieferung bei Unterlieferanten eintreten.
4) Werden vereinbarte Fristen überschritten, kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, daß er nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrage zurücktritt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn das Überschreiten der Lieferfrist auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

 

VIII. VERSAND
1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
2) Sofern der Besteller eine Versandart nicht vorschreibt, wird der Versand nach unserem pflichtgemäßen Ermessen vorgenommen.
3) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.4) Abweichungen der Sendung vom Versandzettel, dem Lieferschein oder der Rechnung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

IX.MÄNGELHAFTUNG
1) Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäße Handhabung, normaler altersbedingter Verschleiß, Verbrauchsmaterialen.wie z. B. Druckerpapier, Russfilterpapier sowie Verschleißteile (Batterien, Akkus, Staubfeinfilter, elektronische Messzellen).
2) Bei Vorliegen eines begründeten Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, oder wurde erneut mangelhafte Ware geliefert, steht dem Besteller unter Ausschluß weitergehender Ansprüche das Recht auf Minderung des Kaufpreises zu.
3) Gibt uns der Besteller nicht die Möglichkeit zur Beseitigung des beanstandeten Mangels, sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit.
4) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögens- oder Folgeschäden.
5) Die Beseitigung von Mängeln und die Neulieferung können wir solange verweigern, wie der Besteller sich uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.
6) Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haften wir nur für zeichnungsgerechte Ausführung.
7) Jede Mängelhaftung entfällt, wenn der Besteller oder nicht autorisierte Dritte ohne unsere Zustimmung an gelieferter Ware selbst Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat.
8) Als Mangel im Sinne dieser Bedingungen gilt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

X.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Heilbronn. Diese Vereinbarung gilt auch für Klagen aus Scheck oder Wechsel.
2) Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn der Besteller Vollkaufmann oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In anderen Fällen gilt der gesetzlicheGerichtsstand.
3) Das Vertragsverhältnis einschließlich dieser Bedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht derBundesrepublik Deutschland, nicht jedoch solchen Bestimmungen, die nur dadurch Recht der Bundesrepublik Deutschland geworden sind, daß der Gesetzgeber völkerrechtliche Verträge ratifiziert hat.
4) Sollten einzelne dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. An die Stelle einer eventuell unwirksamen Bedingung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke. 
5) Die für Nichtkaufleute geltenden gesetzlichen Mindestregelungen werden durch diese Bedingungen nicht berührt.
6) Wir behalten uns das Recht zu technischen Änderungen jederzeit vor.